Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der MyIdeas-Plattform (im Folgenden „Dienst“) durch Sie als Nutzer.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes MyIdeas, der unter den Domains my-ideas.de und allen zugehörigen Subdomains erreichbar ist. Mit der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

2. Vertragsgegenstand

MyIdeas ist eine Software-as-a-Service-Plattform für Bürgerbeteiligung und Ideenmanagement. Organisationen können eine eigene Instanz („Tenant“) einrichten, in der ihre Mitglieder Ideen einreichen, kommentieren und bewerten können. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur bereit; die Inhalte werden von den jeweiligen Nutzern erstellt.

3. Vertragsabschluss und Konto

Der Nutzungsvertrag kommt durch die Anlage einer Instanz oder die Anmeldung als Nutzer in einer bestehenden Instanz zustande. Für die Anlage einer Instanz ist eine deutsche Mobilfunknummer erforderlich, an die ein Bestätigungscode gesendet wird. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss; der Anbieter behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Preise und Zahlung

Das Starter-Paket ist dauerhaft kostenfrei. Kostenpflichtige Pakete werden monatlich abgerechnet und sind jederzeit zum Monatsende kündbar. Die jeweils gültigen Preise sind auf der Preisseite ausgewiesen. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

5. Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht (z. B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Strafgesetze) verstoßen, sowie Inhalte beleidigender, diskriminierender, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur. Sie sind allein verantwortlich für die von Ihnen eingestellten Inhalte. Der Anbieter behält sich vor, rechtswidrige oder die Nutzungsbedingungen verletzende Inhalte zu entfernen und Konten zu sperren.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel zu gewährleisten, ausgenommen Wartungsfenster und Ereignisse höherer Gewalt. Es besteht jedoch kein vertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter /datenschutz einsehen können. Mit der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit der dort beschriebenen Verarbeitung einverstanden, soweit sie auf Ihrer Einwilligung beruht.

9. Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vertragsbeendigung werden Ihre Inhalte nach 30 Tagen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich eine Verlängerung vereinbaren.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 30 Tagen anzupassen. Über Änderungen werden Sie per E-Mail informiert. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.